Allgemeine Geschäftsbedingungen (VAT ID + Mehr Informationen)

Artikel 1 - Definitionen

In diesen Bedingungen wird folgendes verstanden unter:

Zusatzvereinbarung: Eine Vereinbarung, durch die der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Fernabsatzvereinbarung erwirbt und diese Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten aufgrund einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
Bedenkzeit: Der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht zu gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Zwecken handelt;
Tag: Kalendertag;
Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form produziert und geliefert werden;
Dauervertrag: Eine Vereinbarung, die auf die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum abzielt;
Dauerhafter Datenträger: Jedes Hilfsmittel - einschließlich E-Mail -, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, auf eine Weise zu speichern, die eine zukünftige Konsultation oder Verwendung während eines Zeitraums, der auf den Zweck, für den die Informationen bestimmt sind, abgestimmt ist, ermöglicht, und das eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit von der Fernabsatzvereinbarung zurückzutreten;
Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Mitglied der Stichting Webshop Keurmerk ist und Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;
Fernabsatzvereinbarung: Eine Vereinbarung, die zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernverkauf von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei für den Abschluss der Vereinbarung ausschließlich oder teilweise eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation verwendet werden;
Musterwiderrufsformular: Das im Anhang I dieser Bedingungen enthaltene europäische Musterwiderrufsformular;
Technik der Fernkommunikation: Ein Mittel, das verwendet werden kann, um einen Vertrag abzuschließen, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im gleichen Raum sein müssen;

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Name des Unternehmers: Popmerch.com
Handelsregister-Nr.: 37074162,
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL002120905B73,
Sitz in Beverwijk,
Telefonnummer: 06-33786833,
Montag bis Freitag von 16:00 Uhr bis 20:00 Uhr und Samstag und Sonntag von 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr.

Artikel 3 - Anwendbarkeit

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jede im Fernabsatz zwischen Unternehmer und Verbraucher zustande gekommene Vereinbarung.
Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, steht dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung. Falls dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angeben, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen wird, kann im Abweichung von Absatz 2 und vor Abschluss des Fernabsatzvertrages der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher elektronisch in einer Weise zur Verfügung gestellt werden, dass er ihn einfach auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten Absatz 2 und 3 entsprechend und kann sich der Verbraucher im Falle widersprüchlicher Bedingungen immer auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.

Artikel 4 - Das Angebot

Sofern ein Angebot eine beschränkte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte dar. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
Jedes Angebot enthält Informationen, die für den Verbraucher klarstellen, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 - Der Vertrag

Der Vertrag kommt unter Vorbehalt des Absatzes 4 zustande, wenn der Verbraucher das Angebot akzeptiert und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt.
Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege akzeptiert hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Eingang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen.
Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, trifft der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Übertragung von Daten und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bei Produkten:

Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts innerhalb einer Widerrufsfrist von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag nachdem der Verbraucher, oder ein zuvor vom Verbraucher bestimmter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:
wenn der Verbraucher mehrere Produkte in einer Bestellung bestellt hat: am Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm bestimmter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang auf klare Weise darüber informiert hat, eine Bestellung von mehreren Produkten mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen.
wenn die Lieferung eines Produkts aus verschiedenen Sendungen oder Teilen besteht: am Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm bestimmter Dritter die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat;
bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten über einen festgelegten Zeitraum: am Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm bestimmter Dritter das erste Produkt erhalten hat.

Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden:

Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, innerhalb von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
Die in Absatz 3 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Abschluss des Vertrags.

Verlängerte Widerrufsfrist für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, bei Nichtinformieren über das Widerrufsrecht:

Wenn der Unternehmer dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zum Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt hat, endet die Widerrufsfrist zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen, gemäß den vorherigen Absätzen dieses Artikels festgelegten Widerrufsfrist.
Wenn der Unternehmer die in Absatz 1 genannten Informationen dem Verbraucher innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Widerrufsfrist zur Verfügung gestellt hat, endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

Artikel 7 – Verpflichtungen des Verbrauchers während der Widerrufsfrist

Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, der notwendig ist, um die Art, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Dabei gilt als Grundsatz, dass der Verbraucher das Produkt nur so behandeln darf, wie er es in einem Ladengeschäft tun dürfte.
Der Verbraucher haftet nur für eine Wertminderung des Produkts, die auf eine Art und Weise zurückzuführen ist, die über die im Absatz 1 gestattete hinausgeht. Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihm vor oder bei Vertragsabschluss alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zum Widerrufsrecht nicht mitgeteilt hat.

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten

Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, teilt er dies dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist mit, indem er das Muster-Widerrufsformular verwendet oder auf andere eindeutige Weise dem Unternehmer mitteilt.
So schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es (einem Bevollmächtigten) dem Unternehmer. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet.

Der Verbraucher sendet das Produkt mit allen mitgelieferten Zubehörteilen zurück, soweit dies vernünftigerweise möglich ist, im Originalzustand und in der Originalverpackung und gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen.
Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.

Der Verbraucher trägt die direkten Kosten für die Rücksendung des Produkts. Wenn der Unternehmer nicht mitgeteilt hat, dass der Verbraucher diese Kosten tragen muss, oder wenn der Unternehmer angibt, die Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung nicht tragen.
Wenn der Verbraucher nach ausdrücklicher Aufforderung während der Widerrufsfrist widerruft, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht für den Verkauf bereit gemacht wurden, in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge beginnen soll, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem Anteil der erbrachten Leistung im Vergleich zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung entspricht, zum Zeitpunkt des Widerrufs.

Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht für den Verkauf bereit gemacht wurden in begrenztem Volumen oder Menge oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zum Widerrufsrecht, zur Kostenrückerstattung beim Widerr

Artikel 9 – Verpflichtungen des Unternehmers im Falle des Widerrufs

Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die Möglichkeit bietet, den Widerruf elektronisch zu melden, sendet er unverzüglich nach Erhalt dieser Meldung eine Empfangsbestätigung.
Der Unternehmer erstattet dem Verbraucher alle Zahlungen, einschließlich eventueller Lieferkosten, die dem Verbraucher für das zurückgesandte Produkt in Rechnung gestellt wurden, unverzüglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf mitteilt. Sofern der Unternehmer anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Rückerstattung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
Der Unternehmer verwendet für die Rückerstattung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückerstattung ist für den Verbraucher kostenlos.

Wenn der Verbraucher eine teurere Versandmethode als die günstigste Standardlieferung gewählt hat, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode nicht erstatten.

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot klar oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss angegeben hat:

Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
Verträge, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung abgeschlossen wurden. Unter einer öffentlichen Versteigerung versteht man eine Verkaufsmethode, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer dem persönlich anwesenden oder die Möglichkeit habenden Verbraucher unter der Leitung eines Auktionators angeboten werden und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen zu erwerben;

Dienstleistungsverträge, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur wenn:
die Erbringung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;

Dienstleistungsverträge für die Bereitstellung von Unterkünften, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder eine bestimmte Zeitspanne für die Ausführung vorgesehen ist und dies nicht für Wohnzwecke, Gütertransport, Autovermietung und Catering gilt;
Verträge im Zusammenhang mit Freizeitaktivitäten, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder eine bestimmte Zeitspanne für deren Ausführung vorgesehen ist;

Nach den Vorgaben des Verbrauchers hergestellte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und die auf Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt wurden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;

Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rücksendung geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde;
Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Natur untrennbar mit anderen Produkten vermischt wurden;
Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
Versiegelte Audio-, Videoaufnahmen und Computerprogramme, deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde;

Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements hierfür;
Die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger erfolgt, jedoch nur, wenn:
die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht dadurch verliert.

Artikel 11 – Der Preis

Während der in dem Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, es kommt zu Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze. Abweichend von der vorherigen Bestimmung kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und die der Unternehmer nicht beeinflussen kann, zu variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass gegebenenfalls angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
a. diese auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen; oder
b. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

Artikel 12 – Erfüllung des Vertrags und zusätzliche Garantie

Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen den Vertragsbedingungen, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für eine Verwendung geeignet ist, die von der normalen Nutzung abweicht. Eine vom Unternehmer, seinem Zulieferer, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie beschränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.

Unter einer zusätzlichen Garantie versteht man jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Zulieferers, Importeurs oder Herstellers, durch die dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche eingeräumt werden, die über das hinausgehen, was gesetzlich erforderlich ist, falls er seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung

Der Unternehmer wird die größtmögliche Sorgfalt bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Prüfung von Anträgen auf Dienstleistungserbringung walten lassen. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat. Unter Berücksichtigung dessen, was in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegeben ist, wird der Unternehmer akzeptierte Bestellungen schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen, ausführen, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Falls die Lieferung Verzögerungen aufweist oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Auftragserteilung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen und gegebenenfalls Schadensersatz zu verlangen. Nach Kündigung gemäß dem vorherigen Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich erstatten. Das Risiko für Beschädigung und/oder Verlust der Produkte liegt bis zur Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 14 – Dauergeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung:
Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abzielt, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen. Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abzielt, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen. Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Verträge:
- jederzeit kündigen und nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt werden;
- mindestens auf die gleiche Weise kündigen, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;
- jederzeit mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, wie sie der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.
Verlängerung:
Ein befristeter Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abzielt, darf nicht stillschweigend verlängert oder erneuert werden für eine bestimmte Dauer. Abweichend von vorstehender Bestimmung darf ein befristeter Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften abzielt, stillschweigend für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag am Ende der Verlängerung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Ein befristeter Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen abzielt, darf nur stillschweigend für unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens.

Artikel 15 – Zahlung

Sofern in der Vereinbarung oder den ergänzenden Bedingungen nichts anderes festgelegt ist, sind die vom Verbraucher zu zahlenden Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Überlegungsfrist oder bei Fehlen einer Überlegungsfrist innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrags zu entrichten. Bei einem Dienstleistungsvertrag beginnt diese Frist am Tag nach Erhalt der Bestätigung des Vertrags durch den Verbraucher.
Bei Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zur Vorauszahlung von mehr als 50% verpflichtet werden. Wenn Vorauszahlung vereinbart ist, kann der Verbraucher keinerlei Rechte in Bezug auf die Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung erfolgt ist.
Der Verbraucher hat die Pflicht, Unrichtigkeiten in den bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdaten dem Unternehmer unverzüglich mitzuteilen.
Kommt der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nach und hat der Unternehmer den Verbraucher auf die verspätete Zahlung hingewiesen und dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen eingeräumt, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, so ist der Verbraucher nach Ablauf dieser 14-Tage-Frist auf den noch ausstehenden Betrag gesetzliche Zinsen schuldig, und der Unternehmer ist berechtigt, ihm die außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15% für ausstehende Beträge bis zu € 2.500,=; 10% für die nächsten € 2.500,= und 5% für die folgenden € 5.000,=, wobei der Mindestbetrag € 40,= beträgt. Der Unternehmer kann von diesen genannten Beträgen und Prozentsätzen zu Gunsten des Verbrauchers abweichen.

Artikel 16 – Beschwerdemanagement

Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdemanagement und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdemanagement.
Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen dem Unternehmer innerhalb angemessener Zeit nach Feststellung der Mängel vollständig und klar beschrieben vorgelegt werden.
Beschwerden, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde absehbar eine längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Unternehmer innerhalb der 14-Tage-Frist mit einer Eingangsbestätigung und einer Angabe beantworten, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder den Service des Unternehmers kann auch über ein Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der Website der Stiftung Webshop Keurmerk (keurmerk.info/Home/MisbruikOfKlacht) eingereicht werden. Die Beschwerde wird dann sowohl an den betreffenden Unternehmer als auch an die Stiftung Webshop Keurmerk gesendet.
Kann die Beschwerde nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder innerhalb von 3 Monaten nach Einreichung der Beschwerde in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegung unterliegt.

Artikel 17 – Streitigkeiten

Für Vereinbarungen zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, gilt ausschließlich niederländisches Recht.
Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über den Abschluss oder die Durchführung von Vereinbarungen über vom Unternehmer zu liefernde oder gelieferte Produkte und Dienstleistungen können unter Beachtung der nachstehenden Bestimmungen sowohl vom Verbraucher als auch vom Unternehmer der Geschäftskommission Webshop vorgelegt werden, Postfach 90600, 2509 LP Den Haag (www.sgc.nl).
Ein Streitfall wird von der Geschäftskommission nur dann behandelt, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zuvor innerhalb angemessener Zeit dem Unternehmer vorgelegt hat.
Spätestens zwölf Monate nach Entstehung des Streitfalls muss der Streitfall schriftlich bei der Geschäftskommission anhängig gemacht werden.
Wenn der Verbraucher einen Streitfall der Geschäftskommission vorlegen möchte, ist der Unternehmer an diese Wahl gebunden. Wenn der Unternehmer dies tun möchte, muss der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach einem entsprechenden schriftlichen Antrag des Unternehmers schriftlich erklären, ob er dies ebenfalls wünscht oder ob der Streitfall vor dem zuständigen Richter behandelt werden soll. Erf

Artikel 18 – Branchengarantie

Die Stichting Webshop Keurmerk übernimmt die Gewährleistung für die Einhaltung der verbindlichen Empfehlungen der Geschillencommissie Stichting Webshop Keurmerk durch ihre Mitglieder, es sei denn, das Mitglied entscheidet sich, die verbindliche Empfehlung innerhalb von zwei Monaten nach dem Versand zur Überprüfung dem Richter vorzulegen. Diese Gewährleistung wird wiederhergestellt, wenn die verbindliche Empfehlung nach der Überprüfung durch den Richter aufrechterhalten bleibt und das Urteil, aus dem dies hervorgeht, rechtskräftig geworden ist. Bis zu einem Höchstbetrag von €10.000 pro verbindlicher Empfehlung wird dieser Betrag von der Stichting Webshop Keurmerk an den Verbraucher ausgezahlt. Bei Beträgen über €10.000 pro verbindlicher Empfehlung wird €10.000 ausgezahlt. Für den darüber hinausgehenden Betrag besteht für die Stichting Webshop Keurmerk eine Verpflichtung, sicherzustellen, dass das Mitglied der verbindlichen Empfehlung nachkommt. Für die Anwendung dieser Garantie ist erforderlich, dass der Verbraucher diesbezüglich schriftlich bei der Stichting Webshop Keurmerk Einspruch erhebt und dass er seine Forderung gegenüber dem Unternehmer an die Stichting Webshop Keurmerk überträgt. Wenn die Forderung gegenüber dem Unternehmer mehr als €10.000 beträgt, wird dem Verbraucher angeboten, seine Forderung, soweit sie über den Betrag von €10.000 hinausgeht, an die Stichting Webshop Keurmerk zu übertragen, woraufhin diese Organisation auf eigene Kosten und in eigenem Namen die Zahlung vor Gericht einklagen wird, um den Verpflichtungen gegenüber dem Verbraucher nachzukommen.

Artikel 19 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgelegt werden oder auf eine Weise, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger leicht zugänglich speichern kann.

Artikel 20 – Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stichting Webshop Keurmerk

Die Stichting Webshop Keurmerk wird diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur in Absprache mit dem Consumentenbond ändern.
Änderungen dieser Bedingungen treten erst in Kraft, nachdem sie auf geeignete Weise veröffentlicht wurden, wobei bei anwendbaren Änderungen während der Laufzeit eines Angebots die für den Verbraucher günstigste Bestimmung Vorrang hat.
Adresse Stichting Webshop Keurmerk:
Willemsparkweg 193, 1071 HA Amsterdam